Als Bundesregierung haben wir vereinbart, Verwaltungsangelegenheiten künftig einfacher, effizienter und moderner gestalten zu wollen.
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Daher plant das Bundesministerium für Inneres mit seiner Cyber-Sicherheitsagenda diesen Herausforderungen entgegenzutreten und noch in dieser Legislaturperiode wesentliche Fortschritte zu erreichen, um die Cybersicherheit auf ein neues Level zu heben.
Auf die große Expertise können wir derzeit nicht verzichten. Keinesfalls dürfen wir zulassen, die Integrität des Amtes weiter zu beschädigen. Innenministerin Faeser fordern wir weiterhin auf, die zahlreichen offenen Fragen schnellstmöglich zu beantworten. Hierzu gehört auch, sich zur geplanten Nachfolge von Arne Schönbohm zu verhalten.
Dies streben wir an, damit die niedersächsische Polizei unabhängig von einzelnen Software-Anbietern wird und die verantwortliche landeseigene Gesellschaft auch ein entsprechendes Auditing durchführen kann