Frage von Claudia S. • 31.08.2024
Antwort ausstehend von Christina Baum AfD
Hinsichtlich der Waffenlieferungen an Israel erklärte Herr Fischer: „Rüstungsexporte der Bundesregierung werden immer im Einzelfall und vor dem Hintergrund der außen- und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen beschlossen, aber genauso mit Blick auf die menschenrechtlichen und humanitären Auswirkungen.“
Das Drittstaatenmodell sieht vor, dass Deutschland mit einem sicheren Drittstaat ein Abkommen schließt.