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Michael Gerzmann
Volt
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Frage von Wolfgang Z. •

Falls Volt den Einzug in den Bundestag schafft: Wie will Volt erreichen, dass Deutschland Kompetenzen an die EU abgibt?

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Antwort von
Volt

Im Falle von ernsthaften Kompetenzen müssen wir die EU-Verträge ändern, dies geht natürlich nicht von heute auf morgen. Wir können aber schon heute auf eine Änderung des Politikstils hinarbeiten, heißt z.B. weniger nationale Alleingänge und ein Verzicht auf das Veto im europäischen Rat.

Konkret kann sich die EU selbst keine neuen Entscheidungskompetenzen zuschreiben, dafür benötigt es ein Verfahren zur Vertragsänderung (zuletzt mit dem "Vertrag von Lissabon"). Das Verfahren ist im EUV festgelegt und kann von der Regierung eines Mitgliedsstaats, vom europäischen Parlament oder von der Kommission angestoßen werden. Am Ende müssen die Verträge in jedem Mitgliedsstaat ratifiziert werden.

Realisieren können wir das, wenn wir Teil einer Koalition werden und dies im Koalitionsvertrag durchsetzen, sowie bei den anderen Mitgliedsstaaten dafür werben. 

In Deutschland begrenzt das Grundgesetz allerdings auch den Umfang. Die Staatenwerden der EU mit der Bundesrepublik wäre als Beispiel konkret nur möglich wenn Art. 146 GG angewendet würde, also sich das deutsche Volk eine neue Verfassung gibt.

Zur weiteren Information eine Beurteilung des deutschen Bundestages zu einem europäischen Bundesstaat, der Vertrag von Lissabon sowie Volts "Bestimmungen für eine europäische Verfassung" (letzteres leider nur auf englisch):

https://www.bundestag.de/resource/blob/548328/f517c5edcb5bc91843fae0ae3eab9bfa/wd-3-263-17-pdf-data.pdf

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=LEGISSUM:ai0033

https://volteuropa.org/storage/pdf/policies/provisions-for-a-european-constitution.pdf