Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Europapolitik und Europäische Union

Frage von Engelbert Manfred M. • 11.12.2023

Wie berechnen Sie 92 Prozent bzw. 90 Prozent Übereinstimmung der europäischen Finanzminister?

Antwort ausstehend von Christian Lindner

FDP

Folgen

Frage von Elke D. • 07.12.2023

Wie kann es sein, dass in unserer Demokratie ein Kanzler ganz alleine entscheiden kann, ob bestimme Waffensysteme an Ukraine geliefert, oder nicht geliefert werden? Hat er solche Angst vor putin?

Antwort von Britta Haßelmann

Bündnis 90/Die Grünen • 23.02.2024

Zuständig für Entscheidungen über Waffenexporte ist nicht das Parlament, sondern der Bundessicherheitsrat. Hier soll kein Koalitionspartner überstimmt werden.

Frage von Thomas Patrice V. • 05.12.2023

Bist Du wieder auf der Liste für die nächste Europ.Gr.-Fraktion?

Antwort von Daniel Freund

Bündnis 90/Die Grünen • 05.12.2023

Ja. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz Ende November in Karlsruhe wurde ich auf Listenplatz 10 gewählt.

Frage von Friederike H. • 30.11.2023

Warum stellen Sie sich gegen eine Verschärfung des Sexualstrafrechts in der EU? Es gibt immer mehr Gewalt gegen Frauen und die Täter kommen auf Bewährung frei.

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 16.04.2024

Ich unterstütze des Weiteren Maßnahmen, die schnell und konkret mehr Sicherheit für Opfer sexualisierter Gewalt bringen. Ich denke dabei an den Ausbau von Gewaltschutzambulanzen, den Ausbau von psycho-sozialer Betreuung oder auch die Schaffung neuer Frauenhäuser.