Ich bin nicht der Meinung, dass die Ukraine bereit ist, die politischen und ökonomischen Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen. Und die EU selbst plagt bereits ein großes Demokratiedefizit und ist gar nicht in der Lage, weitere Länder aufzunehmen. Wir sehen es zudem sehr kritisch, den durch den Krieg schwer gebeutelten Menschen in der Ukraine falsche Versprechung machen.
Einen "fast-Track" wird es nicht geben. Auch für die Ukraine müssen die gleichen Voraussetzungen erfüllt werden, wie bei anderen Beitrittsverhandlungen auch.
Die Beitrittsverhandlungen, die voraussichtlich einige Jahre in Anspruch nehmen werden, bedürfen einer starken und solidarischen Unterstützung seitens Europas für die Ukraine
Mit der Ukraine sollte einem schrittweisen Integrationsansatz folgend geeignete Zwischenschritte vereinbart werden wie z.B. gradueller Zugang zum Binnenmarkt.
Ich stehe fest hinter den Beschlüssen der EU-Kommission und bin davon überzeugt, dass dies das wichtige Signal setzt, dass jene Länder zu Europa gehören. Eine Erweiterung wird die EU stärken und die europäische Souveränität steigern.
Sie sollten bei Ihrer Kritik nicht übersehen, dass Ungarn im Einklang mit den anderen Mitgliedstaaten den Weg für wichtige Beschlüsse der EU freigemacht und mitgetragen hat: