Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD.

Eine Politik der Mitte erfordert den regelmäßigen Dialog, das Erklären der eigenen politischen Entscheidung, Mut zur Haltung und das Werben für die Demokratie.

Unsere Unterstützung für den/die neue EU-Kommissionspräsidenten/in knüpfen wir an inhaltliche Schwerpunkte, die für ein wirtschaftsstarkes, innovatives und sicheres Europa zentral sind. 

Die EU hat die Pflicht, eine sichere, geordnete und humane Migrationspolitik zu gewährleisten, die den Schutz unserer Grenzen sicherstellt, und geflüchtete Menschen schützt um damit unseren moralischen und rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.

Irreguläre Migration muss begrenzt, die Einhaltung der Menschenrechte für Geflüchtete dabei zu jeder Zeit gewährt werden. Arbeitsmigration wollen wir fördern.

Die Situation an den EU-Außengrenzen stellt die EU vor große Herausforderungen.