Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Evelyne Gebhardt
Antwort von Evelyne Gebhardt
SPD
• 05.06.2009

(...) da liegen Sie falsch. Richtig ist, dass die Immunität der Beamten der EU nach Art. 17 des von Ihnen genannten Protokolls aufgehoben werden muss, wenn dies von den Justizbehörden eines Mitgliedslandes beantragt wird. (...)

Portrait von Annette Nussbaumer
Antwort von Annette Nussbaumer
FREIE WÄHLER
• 06.06.2009

(...) Aus meiner Sicht ist die EU an einem Punkt der Konsolidierung angekommen. Die Erweiterung und Aufnahme der osteuropäischen Staaten sollte jetzt erst einmal verdaut werden. Hinzu kommt die z.Zt. (...)

Portrait von Birgit Schnieber-Jastram
Antwort von Birgit Schnieber-Jastram
CDU
• 05.06.2009

(...) Der freiwillige Pensionsfond hat im Zuge der Finanzkrise Verluste gemacht, die nicht vom Steuerzahler bezahlt werden sollten. Für deutsche Abgeordnete ist dieser freiwillige Pensionsfonds bei Wiederwahl eigentlich uninteressant, weil die Leistungen voll gekürzt bzw. (...)

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