Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Steffen G. • 06.05.2014
Antwort von Martin Schulz SPD • 14.05.2014 (...) Der von Ihnen angesprochene Bruch in meinem Abstimmungsverhalten nach 2012 ist mit meinen veränderten Aufgabenstellungen in der Rolle als Präsident des Parlaments zu erklären. Als Präsident des Europäischen Parlaments ist es mir aus protokollarischen Gründen und anderen Verpflichtungen, die mit meinem Amt einhergehen, oftmals praktisch unmöglich, an den Abstimmungen teilzunehmen. Zum Beispiel, weil ich das Parlament zeitgleich bei Treffen mit dem Rat, Diplomaten, Vertretern von internationalen Organisationen oder anderen hochrangigen Politikern repräsentiere, während im Parlament abgestimmt wird. (...)
Frage von Bernd T. • 05.05.2014
Antwort von Bernd Vogel LKR • 05.05.2014 (...) In meinem letzten Wahlkampf für die FDP stand auf meine Plakaten: NEIN zu Eurorettungs-schirmen. Gerade die FDP hat sich nach dem Mitgliederentscheid unter Rösler, Lindner und Lambsdorff zu einer Partei entwickelt, die immer mehr freiheitlich-liberale Grundsätze über Bord geworfen hat. So könnte man sagen,die FDP hat sich immer weiter von mir entfernt - also mich verlassen. (...)
Frage von Gustav F. • 05.05.2014
Antwort von Maria Hartmann FAMILIEN-PARTEI • 05.05.2014 (...) Letztendlich hoffe ich, dasss von den gemäßigten kleinen Parteien genügend Vertreter Mandate für das Europäische Parlament erhalten um eine eigene Fraktion bilden zu können. (...)
Frage von Gustav F. • 05.05.2014
Antwort von Arne Gericke Bündnis C • 08.05.2014 (...) Wir als Familien-Partei wissen noch nicht welcher Fraktion wir beitreten werden, aber wir werden den alten Parteien definitv das Leben schwer machen. (...)
Frage von Gustav F. • 05.05.2014
Antwort von Klaus Buchner ÖDP • 06.05.2014 (...) mindestens 25 Abgeordnete aus 7 Ländern). Man kann auch einer bestehenden Fraktion angehören, die in einigen Punkten andere politische Ziele vertritt als wir, wenn Vereinbarungen getroffen werden, die den Mitgliedern der Fraktion genügend Freiheiten lässt. Sie sehen also, dass im Augenblick noch mehrere Möglichkeiten offen sind. (...)
Frage von Benjamin H. • 04.05.2014
Antwort ausstehend von Andre Maniera REP