Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Martin Schulz
Antwort von Martin Schulz
SPD
• 14.05.2014

(...) Der von Ihnen angesprochene Bruch in meinem Abstimmungsverhalten nach 2012 ist mit meinen veränderten Aufgabenstellungen in der Rolle als Präsident des Parlaments zu erklären. Als Präsident des Europäischen Parlaments ist es mir aus protokollarischen Gründen und anderen Verpflichtungen, die mit meinem Amt einhergehen, oftmals praktisch unmöglich, an den Abstimmungen teilzunehmen. Zum Beispiel, weil ich das Parlament zeitgleich bei Treffen mit dem Rat, Diplomaten, Vertretern von internationalen Organisationen oder anderen hochrangigen Politikern repräsentiere, während im Parlament abgestimmt wird. (...)

Portrait von Bernd Vogel
Antwort von Bernd Vogel
LKR
• 05.05.2014

(...) In meinem letzten Wahlkampf für die FDP stand auf meine Plakaten: NEIN zu Eurorettungs-schirmen. Gerade die FDP hat sich nach dem Mitgliederentscheid unter Rösler, Lindner und Lambsdorff zu einer Partei entwickelt, die immer mehr freiheitlich-liberale Grundsätze über Bord geworfen hat. So könnte man sagen,die FDP hat sich immer weiter von mir entfernt - also mich verlassen. (...)

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort von Klaus Buchner
ÖDP
• 06.05.2014

(...) mindestens 25 Abgeordnete aus 7 Ländern). Man kann auch einer bestehenden Fraktion angehören, die in einigen Punkten andere politische Ziele vertritt als wir, wenn Vereinbarungen getroffen werden, die den Mitgliedern der Fraktion genügend Freiheiten lässt. Sie sehen also, dass im Augenblick noch mehrere Möglichkeiten offen sind. (...)

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