Frage an Klaus Buchner von Gustav F. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrter Herr Fischer,

eine Aussage über eine künftige Fraktionszugehörigkeit kann es jetzt noch nicht geben, weil sich die sog. "kleineren" Fraktionen im EU-Parlament nach jeder Wahl neu zusammensetzen. Unsere Bedingungen für eine Fraktionsgemeinschaft sind natürlich, dass sie nur Parteien aufnimmt, die jede Form von Gewalt ablehnen und die Forderungen unseres Grundgesetzes bezüglich der Menschenrechte und Demokratie anerkennen. Das bedeutet insbesondere, dass keine Fraktion in Frage kommt, die die derzeit verhandelten Freihandelsabkommen unterstützt wie die Volksparteien (mit der CDU/CSU), die Sozialisten (mit der SPD) und die Liberalen (mit der FDP). Ferner ist für mich wichtig, dass die Bereitschaft besteht, Reformen der EU in Richtung mehr Demokratie zu unterstützen. Dazu kommen die an sich selbstverständlichen Forderungen nach einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft.

Auch die Fraktion der Grünen kommt nicht in Frage, denn hier sind die Unterschiede im Demokratieverständnis und in der Friedenspolitik zu groß: Diese Partei hat vor dem Bundesverfassungsgericht gegen uns für den Vertrag von Lissabon gekämpft, der weitere Politikfelder auf die EU übertragen hat, ohne dass das EU-Parlament dort ein Mitspracherecht hätte. Außerdem erlaubt dieser Vertrag (in Art.42 Abs.5 EUV) ausdrücklich Kriege um Rohstoffe und Handelswege. Das ist mit der ÖDP nicht machbar.

Damit scheiden alle derzeit existierenden Fraktionen aus, eventuell mit Ausnahme der Konservativen und Reformer. Genaueres wird sich in den Verhandlungen ergeben. Denn über eine Mitgliedschaft kann erst nach der Wahl entschieden werden, wenn alle Mitgliedskandidaten feststehen.

Falls keine der bestehenden Fraktionen in Frage kommt, gibt es mehrere Möglichkeiten. Es wäre kein großer Nachteil, in formaler Hinsicht keiner Fraktion anzugehören, aber mit den Einzelkandidaten zusammen zu arbeiten, die ähnliche Ziele haben wie wir. Denn um eine Fraktion zu bilden, müssen bestimmte Hürden überwunden werden (u.a. mindestens 25 Abgeordnete aus 7 Ländern). Man kann auch einer bestehenden Fraktion angehören, die in einigen Punkten andere politische Ziele vertritt als wir, wenn Vereinbarungen getroffen werden, die den Mitgliedern der Fraktion genügend Freiheiten lässt. Sie sehen also, dass im Augenblick noch mehrere Möglichkeiten offen sind.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Buchner