Frage an Bernd Vogel von Bernd T. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrter Herr Tschackert,

das ist ja eine ganze Reihe von Fragen. Danke dafür. Sie geben mit Gelegenheit, einige Positionen zu klären.

Der Reihe nach:
Die AfD will nicht „richtig aufräumen“, sondern eine geordnete Auflösung bzw. Neuordnung der Eurozone, also in dem Fall den Austritt der Länder, für die der Euro zu teuer ist (sieht man an der fehlenden Wettbewerbs-fähigkeit und der Massenarbeitslosigkeit)ermöglichen.
Für Deutschland steht eine Abschaffung des Euro nicht auf der Tagesordnung, sondern es geht um eine stabile Währung. Für uns ist der Euro letztlich zu billig, was sich an den hohen Importpreisen für Rohstoffe ablesen lässt.

Ob der ESM erfolgreich ist, lässt sich nicht an den vor der Europawahl politisch gesteuerten „Erfolgsmeldungen“ ablesen, sondern daran,wie der Schuldenstand und das Haushaltsdefizit sich entwickeln. Beides ist weiter gestiegen, speziell in Spanien und Frankreich.Zudem deckt die Draghi- Garantie des unbegrenzten Anleihekaufes die künstlich niedrigen Zinsen für die Anleihen in Südeuropa. Das ist fast die Wirkung von verkappten Eurobonds.

Was die Einwanderung betrifft bin ich für qualifizierte und regulierte Einwanderung, die sich an unseren Interessen bemisst. Da sind die von Ihnen genannten Länder Kanada, USA oder Australien durchaus vorbildlich. Eine unkontrollierte Einwanderung in die Sozialsysteme lehne ich ab.

Bulgarien und Rumänien waren meiner Meinung nach nicht reif für einen EU Beitritt, ähnliches gilt auch für Kroatien. Die Ukraine zB gehört nicht in die EU,ebenso wenig die Türkei. Polen dagegen gehört in dei EU und hat sich auch weitgehend positiv entwickelt.

Der Atomausstieg ist meiner Meinung nach zu schnell und ziemlich konzeptionslos erfolgt, was man daran erkennen kann, dass seitdem in Spitzenzeiten Atomstrom zugekauft wird oder dass „schmutzige“ Kohlekraftwerke die Grundlast bestreiten. Zudem sind die Energiepreise durch das planwirtschaftliche EEG durch die Decke gegangen und haben dazu geführt, dass jährlich über 300 000 Menschen der Strom abgeschaltet wird.

Dass ich im April 2013 aus der FDP ausgetreten bin, ist kein Geheimnis und ich habe auch nie ein Hehl daraus gemacht. In meinem Herzen bin ich freiheitlich, liberal, konservativ – damals wie auch jetzt. In meinem letzten Wahlkampf für die FDP stand auf meine Plakaten: NEIN zu Eurorettungs-schirmen. Gerade die FDP hat sich nach dem Mitgliederentscheid unter Rösler, Lindner und Lambsdorff zu einer Partei entwickelt, die immer mehr freiheitlich-liberale Grundsätze über Bord geworfen hat. So könnte man sagen,die FDP hat sich immer weiter von mir entfernt - also mich verlassen. Ich habe eine feste Meinung und die nicht verändert. Als dann die AfD gegründet wurde war für mich klar: Da ist dein Platz!
Die FDP hat mit dem Mitgliederentscheid im Herbst 2011 eine Riesenchance vergeben und die Entstehung der Alternative für Deutschland stark begünstigt. Zurecht ist die FDP deshalb aus dem Bundestag geflogen.

So, ich hoffe, dass ich Ihre Fragen beantwortet habe
und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Bernd Vogel