(...) Ich teile Ihre Kritik an der Regierung voll und ganz - das wird Sie nicht überraschen. Die Bilanz nach 11 Jahren Großer Koalition könnte schlechter nicht sein. Bei allen wesentlichen Herausforderungen hat die Regierung versagt: (...)
(...) Ich persönlich halte Aufnahmen von neuen Mitgliedsstaaten in die Europäische Union weder für sinnvoll noch für vermittelbar. Mit der Osterweiterung der Europäischen Union hat diese innerhalb weniger Jahre eine beachtliche Integrationsleistung erbracht. (...)
(...) Peter Liese, hat mir versichert, dass er im Rahmen des Berichts an allen Stellen der Nahrungsmittelkette ansetzen wird, das heißt sowohl beim Endverbraucher als auch beim Hersteller und beim Lebensmitteleinzelhandel. Wir hoffen, dass aus der Initiative des Parlaments ein Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission folgen kann, der tatsächlich positive Auswirkungen erzeugen und die Lebensmittelverschwendung in Europa verringern kann. (...)
(...) ad 2.) Ja, in den Trilogverhandlungen sitzen Vertreter der Kommission, die rotierende Präsidentschaft im Rat der Mitgliedstaaten und ein Team von Abgeordneten aus dem Europaparlament zusammen. Zusätzlich zum Berichterstatter gehören dem Team Schattenberichterstatter für alle anderen Fraktionen an. (...)
(...) Das informelle Trilogverfahren hat, wie Sie bereits in Ihrer Anfrage schreiben, in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Dies hat vor allem damit zu tun, dass dieses Verfahren den großen Vorteil hat, die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Rat der EU an einen Verhandlungstisch zu bringen, wodurch diese drei Institutionen direkt miteinander kommunizieren und dadurch den Gesetzgebungsprozess effektiver voranbringen können. (...)