Frage an Beatrix von Storch von Michael B. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrter Herr Baumeister,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Ich teile Ihre Kritik an der Regierung voll und ganz - das wird Sie nicht überraschen. Die Bilanz nach 11 Jahren Großer Koalition könnte schlechter nicht sein. Bei allen wesentlichen Herausforderungen hat die Regierung versagt:

Eurorettung hat nicht nur zu einer Verelendung in Südeuropa geführt, sondern auch uns Deutschen erhebliche finanzielle Lasten aufgebürdet, die wir nicht werden stemmen können. Die als Teil der Eurorettung eingeführte Nullzinspolitik enteignet schleichend die deutschen Sparvermögen.

Ebenfalls kritisiere ich die überhastet und planlos durchgeführte Energiewende, die die Stromkosten in Deutschland durch die Decke schießen lässt. Damit werden insbesondere Geringverdiener und Familien belastet, für die Strom einen hohen Anteil an den monatlichen Ausgaben ausmacht.

Das Versagen der Regierung Merkel in der Migrationskrise übertrifft allerdings alles Vorherige. Die Kanzlerin trägt durch ihre Politik die Verantwortung für die unkontrollierte und chaotische Einwanderung von Millionen Menschen, darunter mehrheitlich junger Männer aus anderen Kulturkreisen. In vielen Fällen sind Identität und Absichten der ins Land gekommenen nicht bekannt. Die Tatsache, dass sich die Situation seit Frühjahr 2016 etwas beruhigt hat, liegt im Übrigen gerade daran, dass andere Staaten gegen den ausdrücklichen Wunsch der Kanzlerin ihre Grenzen geschlossen haben.

Ebenso so schwerwiegend wie das Versagen der Regierung ist jedoch das Versagen der Opposition. Weder die Linken, noch die Grünen oder die FDP sind in den vergangen Jahren ihrer Rolle als Kontrolleure und Kritiker der Regierung gerecht geworden.

Mit freundlichen Grüßen

Beatrix von Storch