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Frage Status

Europapolitik und Europäische Union

Frage von Wolfgang M. • 21.12.2016

(...) (3) Wird aus ihrer Sicht die Rechtsverbindlichkeit unterhöhlt? Wie verhält es sich hier mit dem Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und EU-Ebene? (...)

Antwort von Markus Ferber

CSU • 21.12.2016

(...) In der Europäischen Union gibt es ein Regelwerk im Bereich Beihilferecht, welches sehr klar festschreibt, welche Art von Staatsbeihilfe mit europäischem Recht vereinbar ist und welche nicht. Im Bankensektor haben wir mit der Bankenabwicklungsrichtlinie erst kürzlich ein umfassendes Regelwerk verabschiedet, das genau verhindern soll, dass Banken vom Steuerzahler gerettet werden. (...)

Frage von Christian S. • 21.12.2016

(...) für wie wirkungsvoll halten Sie Grenzkontrollen um Terroranschläge zu verhindern? (...)

Antwort ausstehend von Martin Schulz

SPD

Frage von Albert F. • 18.12.2016

Ihre Kolumne im Super-Sonntag vom 18.12., die sich ja an alle Leser richtet, habe ich mit Interesse und Zustimmung gelesen bis auf den vorletzten Absatz.

Antwort von Sabine Verheyen

CDU • 11.01.2017

Sehr geehrter Herr F.,

Anmerkung der Redaktion

Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.

Frage von Georg H. • 14.12.2016

(...) wie rechtfertigen Sie eine Finanzierung von Ländern wie Polen oder eben Ungarn über EU-Gelder, in denen Rückbau sowie Verletzung von Ideen/Werten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union betrieben wird? Wie kann man dem entgegenwirken? (...)

Antwort ausstehend von Sven Giegold

Bündnis 90/Die Grünen

Frage von Ines E. • 07.12.2016

(...) Hartz4Gesetze verweigern in Deutschland Bürgern Mitbestimmungsrechte über Arbeitsinhalte und Arbeitsbedingungen, selbst bestimmte, aber gesellschaftlich anerkannte gemeinnützige Arbeit wird von Politikern nicht als Arbeit anerkannt, das politisch organisierte soziokulturelle System wirkt radikal-kapitalistisch, unmenschlich. (...)

Antwort ausstehend von Martin Schulz

SPD

Frage von Florian B. • 04.12.2016

(...) Die abgekürzte Gesetzgebung in Form des informellen Trilogverfahrens gewinnt daher innerhalb der EU immer mehr an Bedeutung. Da die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, entsteht hierbei jedoch ein Zielkonflikt zwischen einer schnellen und effektiven Gesetzgebung einerseits und einem transparenten Gesetzgebungsverfahren andererseits. (...)

Antwort von Albert Deß

CSU • 18.01.2017

(...) Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (Art. 294 AEUV) ist das wichtigste Rechtssetzungsverfahren in der Europäischen Union. Die von der Kommission vorgeschlagenen Gesetze werden vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat gemeinsam angenommen. (...)

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