Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ohne Mitwirkung des Europäischen Parlaments kann es diese unverhältnismäßige Neuregelung nicht geben (...)

(...) Es ist uns gelungen, verpflichtende Datenschutz-Voreinstellungen für Browser und Smartphones sowie einen starken Schutz gegen das Tracking durch Werbetreibende im Internet durchzusetzen. (...)

Ich stehe einem Abschaffen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, selbst aus gutgemeinten Gründen, kritisch gegenüber.

Da ich mir nicht sicher bin, auf welches Gesetz/Verordnung Sie sich mit ihrer Frage beziehen, fällt es mir schwer, auf ihre Frage zu antworten. Ist es möglich, dass Sie ihre Anfrage nochmal spezifizieren

(...) Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an das Bundeskanzleramt (...)