Frage von Martin D. • 09.11.2020

Antwort von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.11.2020
(...) Ich denke nicht, dass wir in einer solchen Situation, die Befugnisse eben dieser Geheimdienste noch mehr ausweiten sollten. (...)
(...) Ich denke nicht, dass wir in einer solchen Situation, die Befugnisse eben dieser Geheimdienste noch mehr ausweiten sollten. (...)
(...) Es gibt keinen Gesetzesentwurf zum Aufbrechen von Verschlüsselung, der Anfang Dezember verabschiedet werden könnte. (...)
(...) Wir können Ihnen versichern, dass die Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament auf keinen Fall ein Verschlüsselungsverbot unterstützt. (...)