Frage von Martin D. • 09.11.2020
Frage an Nico Semsrott von Martin D. bezüglich Digitale Agenda
Sehr geehrter Herr Semsrott,
das Versagen der ermittelnden Behörden in Österreich wird derzeit als
Vorwand genommen um alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen und eine
Infrastruktur zu installieren, die es Behörden ermöglicht private
Kommunikation unter unbescholtenen Bürgern mitzulesen/abzuhören. [1]
Wie wollen Sie, bzw. Ihre Partei, gegen diesen unverhältnismäßigen
Überwachungswahn vorgehen um die Rechte ihrer Bürger und Wähler vor einer
Überwachung orwellschem Ausmaßes zu schützen?
Mit freundlichen Grüßen,
Martin Dosch
[1] https://fm4.orf.at/stories/3008930/
Disclaimer: Ich habe diese Frage auch anderen Politikern gestellt.
Antwort ausstehend von Nico Semsrott parteilos