Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Grundsätzlich stehe ich der Digitalisierung in diesem Bereich positiv gegenüber, doch die von Ihnen beschriebenen Vorgänge müssen sicher sein. 

Die beiden Berichterstatter der Grünen/EFA Fraktion haben gegen die Mehrheit und gegen das Ergebnis der Verhandlungen gestimmt. Der jetzt vorliegende Entwurf beinhaltet zwar Verbesserungen gegenüber dem Vorschlag der Kommission, in wichtigen Punkten fehlen allerdings rechtliche Klarheit und ein ausreichender Schutz der Grundrechte.

Die endgültige Entscheidung wird frühestens in zwei Jahren getroffen. In dieser Zeit müssen die Ergebnisse der Vorbereitungsphase sorgfältig geprüft und mögliche Risiken genau abgewogen werden.

Die Position des Europäischen Parlaments wurde am 9. Februar 2023 vom zuständigen Ausschuss für Industrie-Forschung und Energie angenommen und am 16. März 2023 durch das Plenum des EP bestätigt.