Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus G. • 17.08.2023
Antwort von Simon Rock Bündnis 90/Die Grünen • 07.09.2023 Auch wir und viele gesellschaftliche Organisationen werden die Entwicklung der AfD sehr genau beobachten. Ein Parteiverbot ist allerdings zurecht an sehr hohe Hürden gebunden - ein Scheitern könnte die AfD sogar stärken.
Frage von Thorsten J. • 17.08.2023
Antwort von Kristian Klinck SPD • 07.07.2024 Wenn eine Partei verfassungsfeindlich ist, muss ein Verbotserfahren geprüft werden. Es müssen unangreifbare Argumente vorgelegt werden.
Frage von Thorsten J. • 17.08.2023
Antwort von Hauke Hansen CDU • 18.08.2023 Den Antrag auf Prüfung können nur der Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. Insofern habe ich nur wenig direkte Möglichkeiten mich hier einzusetzen.
Frage von Mathis K. • 17.08.2023
Antwort ausstehend von Hanna Naber SPD Frage von Mathis K. • 17.08.2023
Antwort ausstehend von Lena Nzume Bündnis 90/Die Grünen Frage von Maria R. • 17.08.2023
Antwort von Stefan Taschner Bündnis 90/Die Grünen • 15.09.2023 Wir begrüßen es sehr, dass derzeit wieder verstärkt über die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie angesichts des wachsenden Rechtsextremismus und die richtigen Instrumente dafür gesprochen wird.