Frage von Gerhard N. • 07.09.2023
Sehr geehrte Frau Wagegg, Unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht? Freundl. Grüße G. N.
Antwort von Bettina Wagegg DIE LINKE • 28.09.2023
Hallo Herr N., entschuldigen sie bitte die späte Antwort. Ich konnte mich nicht mehr einloggen in mein Profil. Ich persönlich unterstütze den Antrag. Ich denke jedoch, wenn, dann macht es Sinn auf Kreisverbandsebene. Das Verbot der NPD wurde ja mit der Begründung abgelehnt, dass sie als Partei nicht demokratiegefährdend ist. Bei der AfD sehe ich das anders, da aufgrund der Stärke natürlich eine Demokratiegefährdung besteht. Inwieweit das Verbot durchgesetzt werden kann, steht auf einem anderen Stern. Freundliche Grüße, Bettina Wagegg