Frage von Tobias K. • 18.01.2024
Antwort von Barbara Richstein CDU • 18.01.2024
ich bin - wie bisher auch - davon überzeugt, dass wir die AfD inhaltlich stellen und entlarven müssen.
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Frage von Anna-Katharina J. • 18.01.2024
Antwort von Matthias Hauer CDU • 19.01.2024
Hinsichtlich der Teilnahme eines CDU-Mitglieds an dem Treffen in Potsdam wurde gegen diese Person umgehend ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Wer in rechtsextremen Kreisen verkehrt, kann kein Christdemokrat sein.
Frage von Anna-Katharina J. • 18.01.2024
Antwort von Kai Gehring Bündnis 90/Die Grünen • 01.02.2024
Im Kampf gegen Rechtsextreme muss der Rechtsstaat die Vorfeldorganisationen der AfD im Blick behalten.
Frage von Lukas S. • 16.01.2024
Antwort von Dagmar Schmidt SPD • 05.02.2024
haben Sie vielen Dank für Ihre weitere Frage. An dieser Stelle möchte ich noch einmal betonen, dass ich interne Vorgänge und Abläufe der SPD-Bundestagsfraktion nicht öffentlich kommentieren möchte
Frage von Lukas S. • 16.01.2024
Antwort ausstehend von Delara Burkhardt SPD
Frage von Tobias B. • 16.01.2024
Antwort von Dagmar Schmidt SPD • 26.02.2024
Das Verbotsverfahren ist keine parteipolitische Debatte. Es wird keine Parteibeschlüsse oder Ähnliches geben. Wir sind als Partei Teil der breiten gesellschaftlichen Debatte, die es jetzt braucht.