Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas K. • 30.11.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 25.03.2024 Der Verstoß einer Norm gegen das Grundgesetz kann entweder zur Nichtigerklärung (vgl. § 82 Abs. 1 i.V.m. § 78 Satz 1 BVerfGG) oder dazu führen, dass das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit der Norm mit dem Grundgesetz feststellt (vgl. § 82 Abs. 1 i.V.m. § 79 Abs. 1 und § 31 Abs. 2 BVerfGG).
Frage von Nina B. • 28.11.2023
Antwort von Konstantin von Notz Bündnis 90/Die Grünen • 04.12.2023 Als Grüne setzen wir uns seit vielen Jahren für den Ausbau und den Schutz legaler Migration ein.
Frage von Patrick v. • 28.11.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 30.11.2023 vielen Dank für Ihre Frage. BMI hat die von einigen Ländern vorgenommenen Novellierungen selbstverständlich im Blick. Es gibt aber auch Unterschiede zwischen den Ländern und eben leider nicht die eine Pauschallösung, auch wenn das wünschenswert wäre.
Frage von Bastian S. • 28.11.2023
Antwort von Christoph Degen SPD • 28.11.2023 Die Koalitionsverhandlungen werden aktuell geführt
Frage von Holger H. • 28.11.2023
Antwort ausstehend von Ricarda Lang Bündnis 90/Die Grünen Frage von Frederick B. • 28.11.2023
Antwort von Astrid Wallmann CDU • 06.12.2023 Die hessischen Polizeianwärterinnen und -anwärter studieren an der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) und müssen als Zulassungsvoraussetzung zum Studium über eine Hochschulzugangsberechtigung gemäß § 60 Hessisches Hochschulgesetz verfügen.