Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Innere Angelegenheiten

Frage von Artsrun N. • 06.03.2024

Wissen Sie, ob das StARModG diesen Monat unterzeichnet wird? Aus welchem Grund dauert die Erstellung der Urschrift des Staatsangehörigkeitsgesetzes über 1 Monat?

Antwort von Lars Castellucci

SPD • 07.03.2024

das StARModG wird laut Bundesministerium des Innern und für Heimat im 2. Quartal 2024 in Kraft treten. Wann genau der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet, kann ich Ihnen nicht sagen.

Frage von Lukas L. • 05.03.2024

Wann wird das modernisierte Staatsangehörigkeitsgesetz in Kraft treten?

Antwort von Mahmut Özdemir

SPD • 19.03.2024

Das Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz tritt voraussichtlich noch im Juni 2024 in Kraft.

Frage von Andrea B. • 04.03.2024

Sehr geehrte Frau Scharrenbach, erachten Sie eine Passusänderung der AVwGebO NRW zur Entlastung von Beamten als realistische Option, welche in der Zukunft eintreten wird?

Antwort ausstehend von Ina Scharrenbach

CDU

Folgen

Frage von Ruth K. • 04.03.2024

Warum veröffentlicht Russland Ihrer Meinung nach, gerade zum jetzigen Zeitpunkt die Infos zum abgehörten Bundeswehrgespräch zum Thema Taurus? Welche Strategie steckt dahinter?

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 04.03.2024

Es braucht endlich klare Signale und eine bessere Unterstützung der Ukraine, da sonst die Gefahr besteht, dass sich Russland in seinem Vorgehen bestätigt fühlt und weitere Übergriffe möglich werden