Frage von Holger S. • 27.07.2020
Antwort von Danyal Bayaz Bündnis 90/Die Grünen • 03.08.2020
(...) eine Übersicht über die Rechtslage und neue Gesetze finden Sie hier (...)
(...) eine Übersicht über die Rechtslage und neue Gesetze finden Sie hier (...)
(...) ja, das kann man an den Infektionszahlen so erkennen. Das Virus hält sich leider nicht an das Recht. (...)
(...) Die Aussage von Herrn Kretschmer bezieht sich darauf, dass wir derzeit an einigen Tagen bedenklich hohe Zahlen von Neuinfektionen haben. Dies trifft unzweifelhaft zu. (...)
Erlauben Sie mir, Sie in Ihrem eigenen Interesse darauf hinzuweisen, dass die Argumente, die Ihrer Fragen zugrunde liegen, auch diejenigen sind, die von sogenannten „Reichsbürgern“ vorgebracht werden.