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Frage Status

Innere Angelegenheiten

Frage von Claus P. • 19.05.2020

(...) Gibt es einen moralischen Imperativ, der die immensen Kollateralschäden einer politischen Handlung zum Schutz der Gesamtbevölkerung (nicht nur der Risikogruppen!) rechtfertigt (...)

Antwort ausstehend von Angela Merkel

CDU

Frage von Claus P. • 19.05.2020

(...) Gibt es einen moralischen Imperativ, der die immensen Kollateralschäden einer politischen Handlung zum Schutz der Gesamtbevölkerung (nicht nur der Risikogruppen!) rechtfertigt (...)

Antwort von Kirsten Kappert-Gonther

Bündnis 90/Die Grünen • 20.05.2020

(...) aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse beurteilt und auf ihre Rechtsstaatlichkeit hin überprüft werden (...)

Frage von Claus P. • 19.05.2020

(...) Gibt es einen moralischen Imperativ, der die immensen Kollateralschäden einer politischen Handlung zum Schutz der Gesamtbevölkerung (nicht nur der Risikogruppen!) rechtfertigt (...)

Antwort ausstehend von Elisabeth Motschmann

CDU

Frage von Claus P. • 19.05.2020

(...) Gibt es einen moralischen Imperativ, der die immensen Kollateralschäden einer politischen Handlung zum Schutz der Gesamtbevölkerung (nicht nur der Risikogruppen!) rechtfertigt (...)

Antwort von Sarah Ryglewski

SPD • 19.06.2020

(...) Die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit haben in der Bundesrepublik verfassungsrang und für den Bund sowie für die Zusammenarbeit zwischen den Ländern einen hohen Stellenwert. (...)

Frage von Andreas K. • 18.05.2020

Wie weit sehen Sie in der öffentlichen Diskussion freiheitliche Grundrechte gefährdet und, wenn dem so sein sollte, was werden Sie tun, um diese zu schützen?

Antwort von Christian Lindner

FDP • 18.05.2020

(...) Es gibt allerdings einen Unterschied zwischen einer spontanen Umarmung eines Freundes im privaten Rahmen und der Teilnahme an einer Demonstration im öffentlichen Raum mit vielen verschiedenen und fremden Menschen (...)

Frage von Heike R. • 16.05.2020

(...) Wie in der folgenden Quelle dargelegt, schien bei unserer Regierung nicht einmal Interesse vorzulegen, die Spionage der NSA aufzuklären? (..)

Antwort von Konstantin von Notz

Bündnis 90/Die Grünen • 18.05.2020

(...) . Dies haben wir immer und immer wieder sehr deutlich kritisiert. (...)

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