Frage von Johannes G. • 18.06.2024
Antwort ausstehend von Cornelia Seibeld CDU
Das Kanzleramt hat sich, wenn auch mit Verzögerung, zu dem Treffen geäußert und auch die entsprechenden Dokumente herausgegeben. In politischen Angelegenheiten ist Transparenz bei solchen Treffen sehr wichtig, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
Ich habe großes Vertrauen in die Beamten und Beamtinnen auf allen Ebenen und das Ergebnis der Europawahl bestätigt dieses Vertrauen.
Bundesbeamte müssen und sollen anhand der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angemessen bezahlt werden. Das Gesetz dazu ist in Vorbereitung.