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Maximilian Mörseburg
CDU
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Frage von Rainer R. •

Werden Sie rechtsextremen Parteien im Bundestag eine Stimme geben? (Werden Sie für Anträge stimmen, die nur mit rechtsextremen eine Mehrheit finden?)

Sehr geehrter Herr Mörseburg,

F. Merz hat am 29.01. in einem Interview (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/interview-merz-migration-100.html - 7:20) gesagt, dass Stimmen bei der Bundestagswahl für die AfD verlorene Stimmen sind, da niemand mit der AfD zusammenarbeiten wird.
Am gleichen Tag hat die CDU für einen Antrag nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit erzielen können.
Praktisch hat sich F. Merz durch sein Vorgehen selbst widersprochen.

Wenn bei Entscheidungen die Stimmen der AfD notwendig sind, fehlt es offensichtlich an einer Mehrheit in der demokratischen Mitte des Parlaments und man gibt den Stimmen der AfD ein Gewicht.

Werden Sie bei Entscheidungen, die NUR mit der AfD eine Mehrheit finden, mit der AfD stimmen?
Und sollte dann doch "unerwartet" dieser Fall eintreten, werden Sie das dann "bedauern" (wie F. Merz am 29.01.) oder Konsequenzen ziehen?

Mit freundlichen Grüßen
R. R.
(Stuttgart)

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