(...) Nicht verhältnismäßig und auch nicht sinnvoll hingegen ist der besonders schwere Grundrechtseingriff der geplanten Ausgangssperre von 21.00 bis 5.00 Uhr morgens. (...)
(...) Diese Nähe zwischen Regierung und Verfassungsgericht dürfte es eigentlich in einem Staat mit Gewaltenteilung nicht geben. (...)
(...) Bundeseinheitliche Regelungen sind für eine effektive Pandemiebekämpfung erforderlich und wurden auch auf ausdrücklichen Wunsch der Landesregierungen initiiert. (...)
(...) Zudem stärkt die neue gesetzliche Regelung gerade die Demokratie, indem die Befugnisse für den Verordnungsgeber konkretisiert sowie zeitlich eng befristet wurden. (...)
(...) Vielmehr sorgen wir mit dem Gesetzesentwurf zum 4. Bevölkerungsschutzgesetz für einheitliche Regeln in Deutschland. (...)
