Frage an Cansel Kiziltepe von Kathrin G. bezüglich Innere Angelegenheiten
Gibt es eine Nutzen- Schadenanalyse bzgl. des Infektionsschutzgesetzes ?
Warum wird das Gesetz so übereilt beschlossen?
Sehr geehrte Frau Gebhardt,
die Covid-19-Pandemie hat unser aller Alltag bestimmt und verändert. Auf Bundes- und Landesebene setzen wir alles daran die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die pandemiebedingten Einschränkungen schnell hinter uns lassen zu können. In Deutschland sind mittlerweile mehr als 43% der Bevölkerung einmal geimpft worden. Knapp 18% der Bevölkerung sind vollständig geimpft. Natürlich hat die Pandemie uns alle strapaziert. Den Weg der Solidarität mit einer europaweiten Impfstrategie halte ich für richtig. Mittlerweile werden täglich über eine Million Bürger*innen geimpft.
Bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes geht es darum, möglichst viele Menschen vor schweren Krankheitsverläufen und dem Tod zu schützen. Dabei war sowohl schnelles, als auch bedachtes gesetzgeberisches Handeln erforderlich. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie haben durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes mehr Rechtssicherheit und Einheitlichkeit erhalten. Die Maßnahmen, die in diesem Gesetz festgeschrieben sind, gelten nur zeitlich befristet. Ihnen gingen intensive Abwägungen voraus, die sowohl die Gesundheit als auch die Grundrechte aller im Blick haben.
Wichtig ist nun, dass wir schnellstmöglich eine so hohe Impfquote erreichen, dass wir die Einschränkungen hinter uns lassen können.
Mit freundlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe
Weitere Fragen an Cansel Kiziltepe
. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für einen starken Klimaschutz ein. Dabei halten wir als SPD-Bundestagsfraktion – ebenso wie die Bundesregierung – am 1,5 Grad-Ziel fest.
Seien Sie sich sicher: Wir in der SPD stehen für einen ambitionierten Klimaschutz und arbeiten weiterhin an der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels.
Klimaschutz wird damit zu einer echten Querschnittsaufgabe der Bundesregierung. Damit sich sowohl einzelne Ministerien als auch die gesamte Bundesregierung zukünftig nicht aus der Verantwortung schleichen, kommt es uns hierbei auf eine hohe Verbindlichkeit an.
Um die Versorgungssituation zügig weiter zu verbessern, haben wir im Parlament mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss [...] damit beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long-/Post-COVID zu beschließen.