Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peter K. • 18.04.2021
Antwort von Ralph Brinkhaus CDU • 21.04.2021 (...) Des Weiteren werden wir als Fraktion sehr zeitnah einen Verhaltenskodex verabschieden, der über die Neuregelung des Abgeordnetengesetzes hinausgeht. Dieser Kodex wird künftig als Selbstverpflichtung von allen Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verbindlich eingehalten und gelebt werden. (...)
Frage von Stefan R. • 18.04.2021
Antwort von Martin Rabanus SPD • 07.05.2021 (...) Auch halte ich es für zwingend, bei Geimpften, Genesenen und Getesteten von weitreichenden Einschränkungen der Grundrechte zukünftig abzusehen - sie sind nicht zu rechtfertigen. (...)
Frage von Raphael S. • 18.04.2021
Antwort von Martin Sichert AfD • 19.04.2021 (...) Wir haben eine großangelegte Diskussion im Land, ob es Grundrechte oder nur noch Gnadenrechte geben soll (zum Beispiel für Geimpfte und Getestete). (...)
Frage von Reinhard G. • 17.04.2021
Antwort von Frank Junge SPD • 06.05.2021 (...) mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes die rechtlichen Grundlagen geschaffen, um endlich eine bundesweit einheitliche Gültigkeit (...)
Frage von Philip S. • 16.04.2021
Antwort von Timon Gremmels SPD • 19.04.2021 (...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich vor allem stark für die Einführung des sogenannten. „exekutiven Fußabdrucks“ eingesetzt. (...)
Frage von Reinhard G. • 16.04.2021
Antwort von Lars Klingbeil SPD • 21.04.2021 (...) Ziel muss es in diesen Tagen sein Mobilität zu unterbinden. Politik hat hier sehr genau abgewogen und entschieden, dass wir nach dem, was wir bisher wissen, davon ausgehen können, das Ausgangsbeschränkungen helfen können das Infektionsgeschehen einzudämmen und deswegen soll diese Maßnahme jetzt bundeeinheitlich festgeschrieben werden. (...)