Frage von Jens K. • 17.07.2024
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Bitte richten Sie Ihre Anfrage direkt an die Bürgerkommunikation im BMI
BSW ist ein Sprachrohr des Kremls in Deutschland und verbreitet in unserem Land russische Propaganda und Desinformation....
Die Vorstellung ist völllig unrealistisch und wird, selbst wenn sie in Kraft tritt aus unserer Sicht niemals angewendet werden.
Ich – und die Linke insgesamt – sehen den Vorstoß sehr kritisch und werden ihn im Parlament ablehnen.