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Der Tierschutz ist nach wie vor nicht ausreichend in unseren Gesetzen verankert. Sie nennen selbst Beispiele.

Dies ist im Ministergesetz des Landes Rheinland-Pfalz geregelt, auf Bundesebene besteht die Regelung „nur“ bis maximal zwei Jahre.

Wer in Thüringen einreist muss zunächst in einer zentralen Aufnahmeeinrichtung untergebracht und dort identifiziert, erfasst und registriert werden.

Um die mit solchen Aktionen verbundenen Straftaten noch besser verfolgen zu können, verschärfen wir das Luftsicherheitsgesetz. Bei unberechtigtem Eindringen auf Rollfelder oder Landebahnen drohen künftig bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe.

Gerda Hofmann wurde von ihren Dienstpflichten als Leiterin des Referats in der Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums entbunden.