Frage von Nadine A. • 01.02.2025
Welche konkreten Maßnahmen ergreifen Sie gegen den Einfluss der AFD und setzen Sie sich für ein Verbot der Partei ein?
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Antwort von Eduard Schneider Die Linke • 12.02.2025
Die AfD ist eine im Kern Rechtsextreme und Menschenfeindliche Partei. Auch wenn es das Problem des erstarkenden Rechtsextremismus nicht lösen wird, setze ich mich dennoch klar für ein Verbot dieser Partei ein! Und vor allem dürfen Rechtsextreme Parteien nicht auch noch von der Parteienfinanzierung profitieren.
Wer das erstarken dieser Tendenzen Lösen will, muss die Sozialen Gräben die in den derzeitigen Krisen entstehen behandeln und nicht auf den Zug der Rechten Hetzer aufspringen! Das haben Grüne und SPD mit der Europäischen GEAS Reform, dass das Asylrecht massiv beschneidet getan und das tun auch Union und FDP, wenn sie im Bundestag anfangen vorsätzlich Gesetze zusammen mit der AfD durch zu drücken!