Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Das Ruanda-Modell entspricht dem Prinzip, dass tatsächlich Verfolgte zwar Anspruch auf Schutz, aber nicht auf Einwanderung in ein Land ihrer Wahl haben.

Die LFS muss ihre Aufgaben erfüllen!

Dieses Training muss kostenfrei sein!

Im Verwaltungsprozess gilt der sogenannte Verfügungsgrundsatz. Nach dem Verfügungsgrundsatz liegt die Herrschaft über den Streitgegenstand sowie über Einleitung und Fortführung des gerichtlichen Verfahrens bei den Verfahrensbeteiligten.

Sachsen soll (wieder) ein Land werden, in dem man einander zuhört und andere Meinungen gelten lässt – ohne Menschen abzustempeln, die anders denken, nicht aus Sachsen stammen, anders aussehen oder anders lieben als es die Norm ist

Sehr geehrter Herr W.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.