Frage von Jochen T. • 23.01.2022
Antwort ausstehend von Cornelia Ernst DIE LINKE
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, eine “kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken” einzuführen. Das ist richtig. Gleichzeitig scheinen offene Fragen wie auch Widerstände in den Ampel-Parteien und in einigen Ländern das Vorhaben zu verzögern.
Wie jede Partei muss auch die CDU sich an geltendes Recht halten.
Ein sogenannter Gast im Parteivorstand hat – anders als die gewählten – Mitglieder keine Rechte, also kein Mitbestimmungsrecht.