Ist es möglich ein sofortiges Moratorium von Cannabisbesitz+Konsumdelikten zu beantragen, damit nicht Coronabedingt weiterhin Unbescholtene Bürger kriminalisiert werden?
Die Gesetzgebung bezüglich Drogen wird massiv von Organisierten Kriminalität Gruppen beeinflusst
es erscheint von Herrn Lauterbach vorgeschoben, wenn er sagt er könne sich wegen Covid gerade nicht kümmern.Zudem basiert diese Gesetzgebung auf den Rasseideologien der Nazi,, wie in der Doktorarbeit von Tilman Holzer ersichtlich wird.Die Geburt der Drogenpolitik aus dem Geist der Rassenhygiene Für seine Fragestellung, wie sich diese "Drogenpolitik" - als "maßgebende Zuweisung von Werten im Umgang mit Drogen innerhalb einer Gesellschaft" (S.22) - entwickelt hat, nutzt Holzer eine sehr gründliche Aktenanalyse, die er durch zeitgenössische Sekundärliteratur und fünfzehn "Zeitzeugen" für die Zeit nach 1945 ergänzt. Dabei beschreibt er nach einem kurzen Blick auf die Weimarer Zeit zunächst auf 250 Seiten die Zeit des Nationalsozialismus und sodann in entsprechender Länge die "Kontinuität und Diskontinuität in der Westdeutschen Drogenpolitik".
Beleg:https://www.socialnet.de/rezensionen/4835.php
Sehr geehrter Herr T.,
wie Sie wissen, setzt sich DIE LINKE seit Jahren vehement für eine Entkriminalisierung von Cannabis ein.
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, eine “kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken” einzuführen. Das ist richtig. Gleichzeitig scheinen offene Fragen wie auch Widerstände in den Ampel-Parteien und in einigen Ländern das Vorhaben zu verzögern.
Sie können versichert sein, dass wir die Ampel an ihrem Koalitionsvertrag messen werden, übrigens nicht erst am Ende der Legislatur.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Dass deutsche Soldaten in der Ukraine sein sollen, ist mir nicht bekannt. Das wäre auch keinesfalls gutzuheißen.
Wenn ein entsprechende Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, werde ich selbstverständlich zustimmen.
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Die Boden-Boden-Raketen des Typs 9K720 Iskander, gemeinhin Iskander-Raketen genannt, können laut allgemein verfügbaren Angaben 500 Kilometer weit fliegen. Größere Reichweiten wurden immer wieder behauptet, aber so nie getestet.