Frage von Jochen T. • 23.01.2022
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Antwort von Lena Düpont CDU • 09.02.2022
Damit fehlt der EU-Kommission, als einzige Institution mit Initiativrecht, rechtlich die Kompetenz eine solche Änderung anzuregen.
Damit fehlt der EU-Kommission, als einzige Institution mit Initiativrecht, rechtlich die Kompetenz eine solche Änderung anzuregen.
Wir prüfen derzeit inwieweit ein solches einheitliches System angestoßen werden könnte.