Die Ampel-Koalition hat in Ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass eine flächendeckende Videoüberwachung und der Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken abzulehnen ist.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von esther g. • 20.02.2022
Antwort von Sanae Abdi SPD • 16.03.2022
Frage von Dennis B. • 19.02.2022
Antwort von Turgut Altuğ Bündnis 90/Die Grünen • 23.02.2022
politischer Protest ist ein elementarer Bestandteil einer gesunden Demokratie.
Frage von Michael D. • 14.02.2022
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 24.02.2022
gerade hat eine auch von uns organisierte Demonstration für den Frieden und gegen den Krieg in Berlin stattgefunden.
Frage von Jochen T. • 07.02.2022
Antwort von Sigrid Beer Bündnis 90/Die Grünen • 07.02.2022
Da mir keine Informationen zum gesamten Vorgang vorliegen, kann ich mich dazu nicht äußern.
Frage von Jochen T. • 07.02.2022
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 09.02.2022
Die MPU besteht aus mehreren Bausteinen, um sicherzustellen, dass eine psychologische sowie eine Suchterkrankung ausgeschlossen werden können.
Frage von Jochen T. • 02.02.2022
Antwort von Michael Piazolo FREIE WÄHLER • 08.03.2022
vielen Dank für Ihre Frage. Die Beziehungen zwischen Staat und Kirche sind im Grundgesetz geregelt und die entsprechende Ausgestaltung im Konkordat bzw. im Staatskirchenvertrag festgelegt.