Frage von Mathias A. • 29.08.2022
Antwort ausstehend von Sanae Abdi SPD
im Rahmen der EU und der internationalen Staatengemeinschaft umgesetzten und von ihr im G7-Rahmen abgestimmten weitreichenden Sanktionen gegen Russland wie auch Belarus sind regelmäßig Thema in den Debatten des Bundestages.
Mehr als ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine steht die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag im Einklang mit dem Völkerrecht entschlossen an der Seite Kiews und unterstützt das Land bei der Selbstverteidigung: politisch, militärisch und finanziell über ein Sondervermögen
Da nicht zuletzt die absurd hohen Kosten sozialen Folgen für Betroffene haben, fordert Die LINKE deshalb eine soziale Staffelung der Gebühren nach Einkommen.