Frage von Josef S. • 01.03.2022
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
In einem Parteiordnungsverfahren stellt ein Schiedsgericht fest, ob ein Parteimitglied gegen bestehende Beschlüsse oder Grundsätze und damit die Ordnung der Partei verstoßen und sich folglich parteischädigend verhalten hat.
Wir wollen durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken
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Auch Deutschland und die EU werden finanzielle und wirtschaftliche Konsequenzen spüren. Aber unser Land ist stark genug und auch bereit, diese Folgen zu tragen.