Warum wird die Ukraine mit weiteren 500 Millionen unterstützt und das 9 Euro Ticket läuft Ende August aus. Sind die Deutschen nur zum melken gut?

Sehr geehrte Frau H.,

Wladimir Putin hat den Krieg zurück nach Europa gebracht. Mehr als ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine steht die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag im Einklang mit dem Völkerrecht entschlossen an der Seite Kiews und unterstützt das Land bei der Selbstverteidigung: politisch, militärisch und finanziell über ein Sondervermögen. Klar ist: Die Ukraine kämpft nicht nur für das eigene Land, sondern auch für europäische Werte. Unser Ziel bleibt ein stabiler Frieden in Freiheit für alle Nationen Europas. Von Beginn an nutzte Russland auch Energie als Waffe, um unsere Volkswirtschaft in die Knie zu zwingen und unser Einstehen für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung in Europa zu brechen.

Die Menschen in unserem Land spüren die Folgen des Krieges deutlich, in Form teils existenzbedrohenden Belastungen für Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen. Was über Jahrzehnte in Familien und im Mittelstand aufgebaut wurde, ist insbesondere durch die steigenden Energiepreise akut bedroht. Die Politik lässt die Bundesbürger und Bundesbürgerinnen mit diesen Herausforderungen nicht allein: Der Bundestag auf Initiative der Bundesregierung hat bereits mehrere Entlastungspakete im Umfang von weit über 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um wirkungsvoll die größten Härten abzufedern. Mit diesen Maßnahmen erhalten wir Wirtschaftskraft, Innovationsstärke und Arbeitsplätze.

Eine dieser Maßnahmen war das 9-Euro-Ticket – und es freut mich sehr, dass dieser Erfolg aus dem Sommer jetzt einen nachhaltigen Nachfolger bekommt. Damit ist jetzt der Weg frei für die größte ÖPNV-Tarifreform in Deutschland. Noch nie war es für die Menschen in unserem Land so einfach, Bus und Bahn zu nutzen. Wir denken Mobilität neu und schützen das Klima durch attraktive Angebote. Der Preis von nur 49 Euro in Verbindung mit der monatlichen Kündbarkeit ist wirklich niedrig angesetzt und günstiger als quasi alle derzeit erhältlichen regulären lokalen Monatstarife. Vergleichen mit Einzelfahrt-Tarifen rechnet sich das Abo schon bei wenigen Fahrten im Monat. Dies wird dadurch möglich, dass Bund und Länder das Deutschlandticket mit zusätzlichen 3 Milliarden Euro mitfinanzieren. Trotz der verschlechterten Konjunkturlage wird hierdurch Mobilität und Teilhabe gesichert. Davon profitiert unsere Umwelt, davon profitieren Pendler und davon profitieren sämtliche Nutzer des Öffentlichen Personennahverkehrs hier in Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Wissing