Frage von Roman B. • 28.05.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Koalitionen sind kein politisches Wunschkonzert.
Als Fortschrittskoalition haben wir uns im Koalitionsvertrag ausdrücklich dazu bekannt, die Qualität der Gesetzgebung zu verbessern.
Die AfD arbeitet mit jenen Kräften zusammen, die ihren Wertekanon teilen.
in Deutschland ist die Gewaltenteilung im Grundgesetz verankert, sodass die Judikative unter Beachtung der geltenden Gesetze unabhängig von Exekutive und Legislative agiert.