Frage von Georg G. • 07.07.2023
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 24.07.2023
Es gibt viele Fehler, die begangen worden sind und auch Generationskonflikte.
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Frage von Gabriele H. • 04.07.2023
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Christian H. • 02.07.2023
Antwort von Julia Retzlaff SPD • 14.07.2023
Die Anforderungen an ein Parteiverbot sind hoch. Je nach Bewertung des Verfassungsschutzes muss entschieden werden, inwieweit weitere Schritte zu gehen sind.
Frage von Christian H. • 02.07.2023
Antwort von Christos Pantazis SPD • 13.07.2023
Die SPD-Bundestagsfraktion wird das weitere Vorgehen eng verfolgen und je nach Bewertung des Verfassungsschutzes entscheiden, inwieweit weitere Schritte in Richtung Parteiverbotsverfahren zu gehen sind.
Frage von Christian H. • 02.07.2023
Antwort von Swantje Schendel Bündnis 90/Die Grünen • 25.08.2023
Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Zum Schutz der Demokratie müssen wir daran arbeiten, menschen- und verfassungsfeindliche Ideologien zurückzudrängen.
Frage von Tim H. • 30.06.2023
Antwort von Katrin Helling-Plahr FDP • 03.07.2023
Aus meiner nun mehrjährigen parlamentarischen Erfahrung mit vorherigen Gesetzentwürfen teile ich die Bedenken, eine mögliche Durchsicht sei im gegebenen Zeitrahmen fraglich, persönlich nicht.