Frage von Haroon N. • 30.03.2023
Antwort von Lisa Badum Bündnis 90/Die Grünen • 19.04.2023
Er muss im nächsten Schritt durch das parlamentarische Verfahren und tritt danach mit sofortiger Wirkung in Kraft.
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Frage von Haroon N. • 30.03.2023
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther Bündnis 90/Die Grünen • 30.03.2023
Der Referentenentwurf liegt bereits vor und wird voraussichtlich zeitnah ins parlamentarische Verfahren eingebracht.
Frage von Tom H. • 29.03.2023
Antwort von Bettina Lugk SPD • 30.03.2023
Ich lebe in der Iserlohner Innenstadt. Von dort aus breche ich zu den Terminen und Veranstaltungen in meinem Wahlkreis auf, der die Städte Altena, Balve, Hemer, Iserlohn, Menden, Nachrodt-Wiblingwerde, Neuenrade, Plettenberg und Werdohl umfasst.
Frage von Haroon N. • 29.03.2023
Antwort von Lars Castellucci SPD • 31.03.2023
Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass das so schnell wie möglich der Fall sein wird.
Frage von Haroon N. • 29.03.2023
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 29.03.2023
Die Reform des Staatsbürgerrechts wird mit den parlamentarischen Beratungen fortgesetzt und soll schnellstmöglich abgeschlossen werden.
Frage von Georg G. • 24.03.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 11.04.2023
Eine Direktwahl des Bundespräsidenten ist mit diesem Rollenbild des Grundgesetzes nur schwer vereinbar: Es würde zu einer parteipolitischen Polarisierung des Amtes, auch durch einen öffentlich ausgetragenen Wahlkampf, kommen, welche die Integrationsfunktion erschwere könnte.