Frage von Niclas S. • 13.02.2025
Antwort ausstehend von Stefan Nacke CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heike S. • 13.02.2025
Antwort ausstehend von Horst Berger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Dirk W. • 13.02.2025
Antwort ausstehend von Sandra Detzer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von angelika h. • 13.02.2025
Antwort von Lena Voigt SPD • 15.02.2025
Ein Parteienverbot ist an strenge verfassungsrechtliche Voraussetzungen geknüpft und erfordert ein sorgfältiges Prüfverfahren durch das Bundesverfassungsgericht
Frage von Frank L. • 13.02.2025
Antwort ausstehend von Verena Örenbas BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Rebekka B. • 13.02.2025
Antwort von Lars Maximilian Schweizer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.02.2025
Ein Verbotsverfahren für eine Partei ist eine sehr einschneidende Möglichkeit in unserer Verfassung, um gegen Verfassungsfeinde vorzugehen.