Frage von Endri S. • 12.05.2023
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Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 15.05.2023
Der Plan ist weiterhin zeitnah einen Entwurf ins Kabinett zu bringen.
Der Plan ist weiterhin zeitnah einen Entwurf ins Kabinett zu bringen.
Da es hierbei um eine konkrete Regelung der bayerischen Staatsregierung geht, lässt sich die Situation jedoch nicht 1:1 auf Baden-Württemberg übertragen.
Wenn man pauschal alle Bußgelder zurückzahlen würde, wäre es - anders als beim Beispiel in Bayern - gerade kein positives Signal
Die in Baden-Württemberg verhängten Bußgelder sind bisher nicht in ihrer Allgemeinheit gerichtlich angefochten worden, so dass sich die Frage der Rückzahlung in Baden-Württemberg derzeit nicht stellt.