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Frage Status

Innere Angelegenheiten

Frage von Endri S. • 12.05.2023

Gibt es ein Update zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht?

Antwort von Mahmut Özdemir

SPD • 15.05.2023

Der Plan ist weiterhin zeitnah einen Entwurf ins Kabinett zu bringen.

Frage von Mirko S. • 11.05.2023

Sehr geehrter Herr Schuler, Finden Sie es richtig, dass die erhobenen Bußgelder aus der Corona-Politik In Bayern zurückgezahlt werden? Wenn ja, sollten Wir das nicht auch in Baden Württemberg machen?

Antwort ausstehend von August Schuler

CDU

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Frage von Mirko S. • 11.05.2023

ehr geehrter Herr Steyer, Finden Sie es richtig, dass die erhobenen Bußgelder aus der Corona-Politik In Bayern zurückgezahlt werden? Wenn ja, sollten Wir das nicht auch in Baden Württemberg machen?

Antwort von Joachim Steyer

AfD • 16.06.2023

Da es hierbei um eine konkrete Regelung der bayerischen Staatsregierung geht, lässt sich die Situation jedoch nicht 1:1 auf Baden-Württemberg übertragen.

Frage von Mirko S. • 11.05.2023

Sehr geehrter Herr Hoffmann, Finden Sie es richtig, dass die erhobenen Bußgelder aus der Corona-Politik In Bayern zurückgezahlt werden? Wenn ja, sollten Wir das nicht auch in Baden Württemberg machen?

Antwort von Jonas Hoffmann

SPD • 12.05.2023

Wenn man pauschal alle Bußgelder zurückzahlen würde, wäre es - anders als beim Beispiel in Bayern - gerade kein positives Signal

Frage von Mirko S. • 11.05.2023

Sehr geehrter Herr Wahl, Finden Sie es richtig, dass die erhobenen Bußgelder aus der Corona-Politik In Bayern zurückgezahlt werden? Wenn ja, sollten Wir das nicht auch in Baden Württemberg machen?

Antwort von Florian Wahl

SPD • 17.05.2023

Die in Baden-Württemberg verhängten Bußgelder sind bisher nicht in ihrer Allgemeinheit gerichtlich angefochten worden, so dass sich die Frage der Rückzahlung in Baden-Württemberg derzeit nicht stellt.

Frage von Mirko S. • 11.05.2023

Sehr geehrter Herr Balzer, Finden Sie es richtig, dass die erhobenen Bußgelder aus der Corona-Politik In Bayern zurückgezahlt werden? Wenn ja, sollten Wir das nicht auch in Baden Württemberg machen?

Antwort ausstehend von Rainer Balzer

AfD

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