Frage von Ralf T. • 05.09.2023
Antwort von Brigitte Tina dieBasis • 10.09.2023
Die Analysen des DIMR halte ich für schlüssig. So könnte m.E. ein Verbotsantrag gestellt werden. Andererseits ist aber die Frage, ob es politisch sinnvoll wäre.
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Frage von Ralf T. • 05.09.2023
Antwort von Achim Fißl SPD • 06.09.2023
Ich kann der Analyse folgen und unterstütze ein Verbot der AfD durch das Verfassungsgericht
Frage von Ralf T. • 05.09.2023
Antwort von Marina Jakob FREIE WÄHLER • 05.09.2023
Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet bereits jetzt fortlaufend die AfD. Sollten hier weitere Indizien zu Tage treten, welche ein Verbot der Partei rechtfertigen, würde ich dies selbstverständlich auf allen politischen Ebenen befürworten.
Frage von Ralf T. • 05.09.2023
Antwort ausstehend von Jenny Schack CSU
Frage von Jan B. • 31.08.2023
Antwort von Dennis Haustein CDU • 04.09.2023
Wirkliche Lösungen für kleine und große Probleme der Menschen finden
Frage von Jan marcel B. • 31.08.2023
Antwort von Bruno Hönel Bündnis 90/Die Grünen • 21.09.2023
Anstatt für ein Parteiverbot zu plädieren, sehe ich meine Rolle als Abgeordneter vor allem darin, Aufklärungsarbeit zu leisten und für eine Politik einzutreten, die Vielfalt und Toleranz fördert