Im Ausland lebende Personen sind eventuell niedrigeren Energiepreisen als in Deutschland ausgesetzt oder profitieren von vergleichbaren staatlichen Maßnahmen, die die dortige Bevölkerung ebenfalls von den Energiepreisen entlastet.
Momentan sehe ich keinen politischen Spielraum für eine Änderung des gesetzlichen Rahmens, auch wenn es sicherlich Härtefälle gibt.
Das Medikament Olanzapin ist in der Europäischen Union zugelassen. Es wird vor allem für die Behandlung von Schizophreniepatient*innen eingesetzt und ist in dem Gebiet akzeptiert und weit verbreitet.
Die Diskussion dauert derzeit noch an und ich werde anhand der finalen Gesetzentwürfe meine Entscheidung auf Basis der hier genannten Kriterien treffen.
Durch das sogenannte Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz wurden gleich zu Beginn der aktuellen Wahlperiode wesentliche Verbesserungen für diejenigen beschlossen, die bisher nicht oder nur eingeschränkt von den Verbesserungen profitiert haben
Darum ist es erforderlich, die Amtsführung neutral zu gestalten.