Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Ballweg,

(...) die Mafia ist eine kriminelle Vereinigung. Ich bin nicht Mitglied einer kriminellen Vereinigung, sondern Volksvertreter in einem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat. (...)

(...) Die jährlichen Veränderungen, sprich Angleichungen, weichen zwar wegen der jeweiligen Besonderheiten der unterschiedlichen Versorgungssysteme immer wieder voneinander ab, doch über einen längeren Zeitraum betrachtet, haben sich Rente und Beamtenversorgung bisher durchaus vergleichbar entwickelt. Aktuell verstärkt der Gesetzgeber die Rentenerhöhung, indem der sog.Riesterfaktor in der Rentenversicherung ausgesetzt, in der Bundesbeamtenversorgung aber im Jahr 2008 sogar zweifach angewandt wird. (...)

(...) Ich komme zurück auf die von Ihnen formulierten Ausführungen zur Lage der Rentner, ich denke Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie pauschal von „den Rentnern“ sprechen. Die Veröffentlichung des jüngsten Armuts- und Reichtumsbericht hat gezeigt, dass es der Bevölkerungsgruppe der Älteren in Deutschland teilweise finanziell erheblich besser geht, als Familien mit Kindern, die Untersuchung belegt auch, dass das Armutsrisiko von Alleinerziehenden um ein Vielfaches höher liegt, als das der Rentnerinnen und Rentner. (...)

(...) Ich bin davon überzeugt, dass mit dem konsequenten Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung das Wesentliche für eine auskömmliche Altersversorgung der Bevölkerung getan wäre. Wenn alle Bürger von ihrem gesamten Einkommen Rentenversicherungsbeiträge abführen würden, gäbe es kein Finanzierungsproblem, sofern die in meiner letzten Antwort genannten solidarischen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen (Mindestlohn, Abbau der Arbeitslosigkeit, familienfreundliche Arbeits- und Lebensbedingungen und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz) gegeben sind. (...)

(...) alternativlos. Zur Gerechtigkeit gehört eben auch Generationengerechtigkeit, die Balance zwischen den Generationen. (...)