(...) Aus diesen benannten Gründen handelt es sich trotz der Tatsache, dass Rentnerinnen und Rentner nicht gesondert von der Erhebung der Krankenkassenbeiträge entlastet werden, um ein sehr gerechtes Modell, indem die Rentnerinnen und Rentner keiner gravierenden Ungleichbehandlung unterworfen werden. Für besonders einkommens- bzw. (...)
(...) Ihre Frage nach den Rentenansprüchen von Menschen aus den ehemaligen Ostblockstaaten, die bei uns leben, ist im sogenannten Fremdrentengesetz geregelt. Es wird unterschieden zwischen Vertriebenen (müssen bis 31.12.1992 ihre Heimatländer verlassen haben), Spätaussiedlern (nach dem 31.12.1992 nach Deutschland gezogen) und Spätaussiedlern, die nach dem 6.5.1996 nach Deutschland gezogen sind. (...)
(...) Bei der so genannten Direktversicherung schließt der Arbeitgeber einen Vertrag (Lebensversicherung) für seinen Angestellten ab und beteiligt sich an den monatlichen Beiträgen. In dieser Form handelt es sich um eine Form der Lohn- bzw. (...)
(...) Januar 2009 gilt für die gesamte gesetzliche Krankenversicherung ein einheitlicher Beitragssatz. (...) Mit Einführung des Gesundheitsfonds und dem bundesweit einheitlichen Beitragssatz wird nach Auffassung der SPD-Fraktion die Beitragsgerechtigkeit verbessert. (...)
Sehr geehrter Her Henk,
zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 24. August verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) Ziel ist es, noch in dieser Wahlperiode Ergebnisse zu erzielen. Die Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mir mitgeteilt, dass zur Zeit die Prüfung der Renten-überlagerung von der DDR in die Bundesrepublik noch andauert. Diese Gespräche beinhalten auch die "Übersiedlerfallgruppe". (...)