(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Durch das Altersgrenzenanhebungsgesetz zur gesetzlichen Rentenversicherung von 2007 haben sich die Vorgaben zum Renteneintrittsalter in vielfacher Hinsicht geändert. Ein Renteneintritt mit 62 Jahren für langjährig Versicherte ist nicht mehr möglich. (...)
(...) Abgeordnetenwatch liegt die (unausgesprochene) These zu Grunde, dass Bundestagsabgeordnete sonst nicht ansprechbar oder gar abgehoben und für Anliegen der Bürger nur unter öffentlichem Druck zugänglich seien. Ich habe für mich als demokratisch gewählter Abgeordneter jedoch den Anspruch, ohne einen Vermittler für Sie ansprechbar sein. Auch kommt es bei der Plattform abgeordnetenwatch immer wieder vor, das Ihre Fragen erst Tage später an die Abgeordneten übermittelt werden und sie dadurch den Eindruck erhalten, ihre Fragen würden durch mich nicht unverzüglich beantwortet. (...)
(...) Dazu kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Grundsätzlich steht für mich außer Frage, dass das Verhalten von Herrn Zumwinkel eine Provokation darstellt. Während viele Menschen mit dem Nötigsten auskommen müssen oder in der momentanen Wirtschaftskrise um ihren Arbeitsplatz bangen, stopft sich ein nachweis- licher Steuerhinterzieher die Taschen voller Geld. (...)
Sehr geehrter Herr Strieder,
(...) Wir müssen für eine Rentenangleichung jedoch auch die Rahmenbedingungen schaffen, indem wir die neuen Bundesländer wirtschaftlich an die alten heranführen. In diesem Bereich sind in der Ära Kohl viele Fehler gemacht worden, die wir nun mühsam aufarbeiten müssen. (...)