(...) Ausgehend von einem Fortbestand der DDR - den die damalige Staatsführung ja vermutlich ihrem Handeln zugrunde gelegt hat - waren die Rentengarantien der DDR insofern ungedeckt, als dass das Wirtschaftssystem der DDR diese niemals hätte erfüllen können. Die Bundesrepublik hat einen Großteil dieser Garantien übernommen, ist aber nicht in der Lage, für alle diese ungedeckten Schecks einzustehen. (...)
(...) Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat auf ihrer Kabinettsklausur in Meseberg im November 2009 eine Kommission angekündigt, die sich mit dem demografischen Wandel befassen soll. Ihr Auftrag ist es, bis 2011 einen Bericht zur demografischen Lage und künftigen Entwicklung vorzulegen. (...)
Sehr geehrter Herr Lenfers,
(...) Unter Federführung des Bundesministers des Innern (BMI) hat der Staatssekretärs-Ausschuss Demographie im März 2010 seine Arbeit aufgenommen. Alle Bundesressorts einschließlich der Beauftragten für Migration und Integration und des Bundespresseamtes beteiligen sich an der Ausschussarbeit. (...)
(...) Im Einzelnen heißt das für die Anpassung der Versorgungsbezüge, dass eine weitere schrittweise Kürzung des Versorgungsniveaus um insgesamt 1,08 Prozentpunkte erfolgen soll. Die Versorgungsbezüge erhöhen sich dadurch in drei Teilschritten moderat: Zum 1. (...)