(...) Für die FDP-Fraktion ist der Bereich Pflege ein absolutes Schwerpunktthema, weshalb wir hier seit dem Regierungswechsel im Land Ende 2009 weitere Maßnahmen ergriffen haben. Wir haben bspw. (...)
(...) Im Grunde sind jedoch nicht die Diätenerhöhungen entsprechend der Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst, sondern die „gedämpften“ Rentenanpassungen sowie die Sozialkürzungen das eigentliche Problem. Die in den letzten Jahren mehrfach reformierte Rentenanpassungsformel mit ihren unterschiedlichen Dämpfungsfaktoren (Riester-Faktor, Nachhaltigkeitsfaktor) sorgt dafür, dass eine Anpassung entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung unmöglich ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Zum Thema Diätenerhöhung verweise ich auf meine Antwort an Herrn Haberkorn. Es ist keinesfalls so, dass nach einer Wahl nur noch "Geld und Zulagen zählen", wie Sie es ausdrücken. (...)
(...) Was wir in der Pflege brauchen sind attraktive Rahmenbedingungen für das Pflegepersonal,Reduzierung von Dokumentation auf ein sinnvolles abgestimmtes Maß, eine modernisierte Ausbildung, mehr Ausbildungsplätze,trägerunabhängige Pflegestützpunkte zur Beratung , mehr Unterstützung von pflegenden Angehörigen, Ausbau von gemeindenahen Versorgungsangeboten und Wohnformen. Und vor allem muss der Mensch im Mittelpunkt der Pflege und Versorgung stehen, deshalb muss der Pflegebedürftigkeitsbegriff dringend geändert werden. (...)
(...) Ein verlässlicher Schutz gegen Altersarmut gehört zu einer nachhaltigen Alterssicherung. Deshalb fordern wir Grünen die Einführung einer Garantierente. (...)
(...) Zur Diätenerhöhung: EDiätenerhöhungichtig von Ihnen, beide Sachverhalte in einen Zusammenhang zu bringen. DIE LINKE hat bereits der letzten Anhebung der Diäten nicht zugestimmt, so wie wir auch die jetzige ablehnen werden. (...)